Compliance: UK Bribery Act – erste Erfahrungen aus Praxis
In der aktuellen Ausgabe der CCZ (Heft 03/2016) berichten Dr. Sascha Süße, LL.M., M.A. und Carolin Püschel auf S. 131 ff. über bisherige Erfahrungen mit dem UK Bribery Act („UKBA“). Danach wurden bislang nur wenige Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen den UKBA ausgesprochen, die noch dazu vornehmlich Privatpersonen betrafen. Zunehmend geraten jedoch auch (ausländische) Unternehmen in den Focus der britischen Strafverfolgungsbehörden.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling als Compliance-Officer vom TÜV Rheinland zertifiziert
Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling hat in der Zeit vom 25.04.2016 bis 29.04.2016 an dem Lehrgang Compliance Officer (TÜV) beim TÜV Rheinland teilgenommen. Die am Ende des Lehrganges abgenommene Prüfung Compliance Officer (TÜV) hat Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling erfolgreich absolviert. Die Zertifizierungsstelle des TÜV hat ihm daraufhin am 23.05.2016 das Zertifikat „Compliance Officer (TÜV)“ verliehen (ID 1042, Zertifikatsnummer 2506578). Das Zertifikat ist gültig bis zum 28.04.2019.
Vorsicht Falle D&O-Versicherung Teil 1: Die Tücken des claims-made-Prinzips
Die D&O-Versicherung soll die Organmitglieder und leitenden Angestellten eines Unternehmens davor schützen, bei Ausübung ihrer Tätigkeit pflichtwidrig verursachte Schäden mit ihren privaten Mitteln ausgleichen zu müssen. Der weltweit und auch im deutschsprachigen Raum fest etablierte Name D&O-Versicherung ist US-amerikanischen Versicherungsprodukten entnommen. Festzustellen ist jedoch, dass vielen Organmitgliedern nicht klar ist, wie diese Form der Versicherung funktioniert und welche Risiken hiervon abgedeckt werden.
BGH: „Freundliche Inanspruchnahme“ steht D&O-Versicherungsfall nicht entgegen
In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 13.04.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 304/13) erstmals zum Problem einer sog. „freundlichen Inanspruchnahme“ in der D&O-Versicherung geäußert. Manager haften persönlich und in unbegrenzter Höhe mit ihrem Privatvermögen, wenn sie pflichtwidrig für ihr Unternehmen einen Schaden herbeiführen. Hiervor soll die D&O-Versicherung schützen.
Compliance: Ernst & Young veröffentlicht weltweite Korruptionsstudie
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat eine aktuelle Studie zur weltweiten Korruptionsentwicklung veröffentlicht. Befragt wurden im Zeitraum von Oktober 2015 bis Januar 2016 weltweit 2.825 Unternehmen in 62 Ländern. In Deutschland nahmen 50 Unternehmen an der Umfrage teil.
Compliance: Neues Antikorruptionsgesetz
Der Bundestag hat am 14.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte in einem Beschluss im Jahre 2012 auf eine Strafbarkeitslücke hingewiesen, die sich daraus ergab, dass niedergelassene Vertragsärzte nicht als Amtsträger und anders als angestellte Ärzte auch nicht als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden können.
VOV-Umfrage zur Managerhaftung und D&O-Versicherung
Der in Köln ansässige D&O-Versicherer VOV-GmbH hat eine Umfrage von Managern zur Managerhaftung und D&O-Versicherung veröffentlicht. Die VOV GmbH hat hierzu im IV. Quartal 2015 200 Geschäftsleiter aus nicht-inhabergeführten Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Mio. € befragt. Nach dieser Studie hat insbesondere der VW-Abgasskandal hat dazu beigetragen, das Bewusstsein der Manager für ihre persönliche Haftungssituation zu schärfen.
Beethoven-Academy mit Martha Argerich in Köln gegründet
Martha Argerich ist prominenteste Gesellschafterin der neuen Beethoven Academy. Diese wurde nun in Köln notariell gegründet, wo sich die weltbekannte Pianistin für ein Gastspiel aufhielt. Weitere Gesellschafter sind der Bonner Impresario Torsten Schreiber als geschäftsführender Gesellschafter und Intendant der Academy, Andres Loesch, Vorstandsmitglied vieler Kulturgesellschaften in Bonn und Bayreuth, und der Kölner Anwalt Dr. Johannes Dilling. Mit dabei war der amtierende Beethovenpreisträger – der syrisch-palästinensische Flüchtling Aeham Ahmad.
Dr. Dilling als Richter beim Jessup Moot Court 2016 in München bestätigt
Zum 5. Mal nun schon wird Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling bei der nationalen Endausscheidung des Philip C. Jessup Moot Courts als Richter auftreten. Dabei geht es jedoch nicht um Wirtschaftsrecht, Compliance oder D&O-Versicherung, sondern um Völkerrecht! In der Zeit vom 24. bis 28. Februar 2016 präsentieren Studententeams von 20 deutschen Universitäten schriftlich und mündlich in englischer Sprache – und idealerweise in freier Rede – einen fiktiven Fall, in welchem aktuelle völkerrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Die Studentinnen und Studenten haben dabei als Anwälte die Interessen von fiktiven Staaten bestmöglich zu vertreten.
Veranstaltung: Grenzüberschreitende Strukturmaßnahmen
Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling moderiert Veranstaltung zum internationalen Gesellschafts- und Arbeitsrecht mit Frau Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb an der Universität zu Köln. Am 10. Dezember findet an der Universität zu Köln eine weitere öffentliche Vortragsveranstaltung für Praktiker und Studierende statt, welche zusammen vom JDFR e.V. und dem Kompetenzzentrum für juristisches Lernen und Lehren an der Universität zu Köln organisiert wird.