Compliance: Unternehmensstrafrecht kommt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Neufassung seines Referentenentwurfes für ein Unternehmensstrafrecht, das nun so bezeichnete „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ vorgestellt. Verbände und Länder können hierzu Stellung nehmen.
EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen
Der EuGH hat heute in der Rechtssache JC / Kreissparkasse Saarlouis entschieden, dass eine Widerrufsinformation in einem Immobiliendarlehensvertrag unwirksam ist. Denn eine „Kaskadenverweisung“ sei unwirksam, so der EuGH, wenn sie nicht „klar und verständlich ist".
Compliance: Verhaltenskodex mit Lieferanten ist kein Vertrag zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Unternehmen, die Compliance ernst nehmen und die Waren oder Dienstleistungen im Ausland herstellen oder produzieren lassen, verpflichten ihre dort ansässigen Lieferanten und Dienstleister über einen sog. Verhaltenskodex mit Lieferanten zur Einhaltung von Mindeststandards.
Rechtsanwalt Dr. Dilling wird Lehrbeauftragter für Compliance an der Universität zu Köln
Dr. Dilling wird ab dem Sommersemester 2020 Lehrbeauftragter für das Fach Compliance an der Universität zu Köln. In insgesamt sechs Lehreinheiten wird er den Studierenden des Masterstudienganges Wirtschaftsrecht die Grundlagen von Compliance näherbringen.
Compliance: Transparency International gibt Positionspapier zum Hinweisgeberschutz heraus
In einem Positionspapier hat die deutsche Abteilung der NGO Transparency International sechs Forderungen zum Schutz von Hinweisgebern an den deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 gestellt.
Compliance: Implementierung von Hinweisgebersystemen
Am 28.10.2019 habe ich eine vom Deutschen Institut für Compliance e. V. (DICO) organisierte Veranstaltung zum Thema Hinweisgebersysteme bei Ernst & Young in Düsseldorf besucht. Dort stellten nicht nur die beiden Branchenführer ihre elektronischen Hinweisgebersysteme vor.
Führerschein für GmbH-Geschäftsführer mit Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling
Ab dem 30. Oktober bereite ich an der Handwerkskammer Köln wieder Geschäftsführer von GmbHs und solche, die es noch werden wollen, in drei Einheiten auf ihre Tätigkeit als Unternehmensleiter vor. Im Mittelpunkt steht das Konzept einer ganzheitlichen Haftungsvermeidung.
OLG Hamm: Verstoß gegen Compliance-Vorschriften kann Kündigung eines Geschäftsführervertrages rechtfertigen
In einer Entscheidung hat das OLG Hamm in bemerkenswerter Klarheit herausgestellt, dass Verstöße eines Geschäftsführers gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften gravierende Pflichtverletzungen darstellen, die eine Kündigung des Geschäftsführervertrages rechtfertigen.
Compliance: 870 Millionen € Bußgeld gegen Daimler
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen gegen die Daimler AG verhängt. Gestützt wurde diese Sanktion auf die „Compliance-Vorschrift“ § 130 OWiG, die (fahrlässige) Verletzung von Aufsichtspflichten.
Compliance: Beitrag von Dr. Dilling zur Whistleblowerrichtline
In der aktuellen Ausgabe setzt sich Dr. Dilling mit der EU-Whistleblowerrichtlinie auseinander. Konkret geht es darum, wie die Richtlinie den Schutz der Hinweisgeber aber auch der von den Hinweisen betroffenen Personen umsetzen will, welche noch auszufüllenden Lücken bestehen etc.