Compliance: 870 Millionen € Bußgeld gegen Daimler

01.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen des Dieselskandals mit Bescheid vom 24.09.2019 ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen gegen die Daimler AG verhängt. Gestützt hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart diese Sanktion auf die „Compliance-Vorschrift“ § 130 OWiG, die (fahrlässige) Verletzung von Aufsichtspflichten. Zwar können nach geltendem Recht Compliance-Verstöße nur bis zu einer Höhe von 10 Mio. € geahndet werden. Allerdings ist es den Strafverfolgungsbehörden möglich, zu Unrecht erwirtschaftete Gewinne unbegrenzt und in voller Höhe abzuschöpfen. Von dieser Möglichkeit hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier Gebrauch gemacht. Denn der Ahndungsteil des verhängten Bußgeldes beträgt „nur“ vier Millionen Euro, während die Staatsanwaltschaft annahm, dass die Daimler AG zu Unrecht 866 Mio. € erwirtschaftet hat, welche im Rahmen der Geldbuße abgeschöpft werden. Die Daimler AG hat keine Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt.

Braucht es überhaupt ein Unternehmensstrafrecht?

Wenn schon nach geltendem Recht solch hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden können, dann stellt sich die Frage nach der Berechtigung eines eigenen Strafrechts für Verbände. Das Bundesjustizministerium hatte jüngst einen Entwurf für ein solches Verbandsstrafrecht vorgestellt. Dieser Entwurf geht über die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten jedoch noch hinaus. Denn er sieht nicht nur im Extremfall die Auflösung des Verbandes vor (sog. „Todesstrafe für Unternehmen“), sondern für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. € Geldstrafen von bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Darüber hinaus sollen die Staatsanwaltschaften nach der vorgestellten Neuregelung tätig werden müssen, wenn Unternehmen gegen ihre Pflichten verstoßen. Bisher steht dies im Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Auf diese Weise soll eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet werden.

Was folgt aus dem Bescheid?

Der Bescheid und dessen Höhe zeigen, dass Unternehmen bei Verstößen gegen Compliance-Pflichten sich schnell auf einem Basar befinden, auf dem die Strafverfolgungsbehörden die Preise bestimmen. Effektive Compliance-Maßnahmen wie ein Hinweisgebersytem können dabei helfen, die Preise signifikant zu drücken. Denn wenn ein Unternehmen nachweisen kann, über effektive Aufsichtsmaßnahmen wie ein funktionierendes Compliance Management-System verfügt zu haben, dann wird es auch für die Strafverfolgungsbehörden schwer, hohe Bußgelder zu rechtfertigen.

Diese Website verwendet sowohl eigene als auch Cookies von Dritten, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten.Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.