Compliance: Neues Antikorruptionsgesetz

Bundestag verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am 14.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet.

Der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte in einem Beschluss im Jahre 2012 auf eine Strafbarkeitslücke hingewiesen, die sich daraus ergab, dass niedergelassene Vertragsärzte nicht als Amtsträger und anders als angestellte Ärzte auch nicht als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden können.

Dies hatte zur Folge, dass die geltenden Korruptionsstraftatbestände des Strafgesetzbuches auf niedergelassene Vertragsärzte nicht anwendbar waren. Diese Lücke soll durch die neuen Strafnormen § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) geschlossen werden. Wer sich nach diesen Normen bestechen lässt oder selbst besticht, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, droht gemäß § 300 StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Gesetz war und ist umstritten. Kritiker befürchten insbesondere eine fehlende Normakzeptanz infolge fehlender Anwendungssicherheit. Auch die Staatsanwaltschaften müssen erst lernen, die neuen Normen sicher anzuwenden. Dass dies in jedem Fall und bundesweit einheitlich gelingen wird, erscheint zweifelhaft, zumal die Staatsanwaltschaften selbst darüber klagen, dass sie überlastet sind und die erforderliche fachliche Spezialisierung kaum gewährleistet ist.

Vieles, was früher branchenüblich war, steht damit ab heute auf dem strafrechtlichen Prüfstand. Dies gilt auch für legale Kooperationen zwischen Pharmaindustrie und niedergelassenen Ärzten, wobei die Grenzen in der Praxis gerade in diesem Bereich fließend sein können. Die besondere Herausforderung besteht darin, diese Grenzen rechtssicher zu bestimmen. Infolge der geringen Anforderungen an einen Anfangsverdacht können aber auch völlig legale Verhaltensweisen leicht in den Strudel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten – mit häufig genug katastrophalen Folgen für die Ärzte. Denn die Praxis zeigt: Vieles, was die Staatsanwaltschaft wirtschaftlich und rechtlich nicht versteht, ist für sie erst einmal strafbar - insbesondere dann, wenn dabei (viel) Geld verdient wird. Ist infolge einer Durchsuchung vor den Augen der Patienten oder Berichten in den Medien der Reputationsverlust aber erst da, nützen eine nachträgliche Verfahrenseinstellung oder ein Freispruch gar nichts.

Hieraus folgt: Nicht nur Unternehmen, sondern auch Freiberufler wie Ärzte müssen sich in ihrem beruflichen Umfeld auf eine erhebliche Verschärfung der für sie geltenden Compliance- und Antikorruptionsregeln einstellen.

Die im Pharmabereich über besondere Branchenkenntnis verfügende Kanzlei Dilling kann Ärzten und Pharmaunternehmen dabei helfen, sich rechtssicher auf die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzubereiten und belastbare Compliance-Strukturen zu schaffen, welche einen Anfangsverdacht von vornherein verhindern können.

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