Gefiltert nach Tag: „Gesetzgebung“
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Höhere Unternehmenssanktionen und stärkere Bedeutung von Compliance
Am 31. Mai 2026 ist die EU-Richtlinie 2026/1021 zur Bekämpfung von Korruption in Kraft getreten. Für Unternehmen sind insbesondere die vorgesehenen Verschärfungen bei Unternehmenssanktionen sowie die künftig stärkere Berücksichtigung wirksamer Compliance-Maßnahmen relevant.
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OLG Frankfurt a. M.: Vorstandsmitglied haftet für Unternehmensbußgelder
Unternehmen können gegen sie verhängte Bußgelder unbeschränkt von ihren Vorstandsmitgliedern ersetzt verlangen. Zu diesem praxisrelevanten Ergebnis kommt das OLG Frankfurt a. M. in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Damit scheint sich eine vom BGH wenige Monate zuvor angedeutete Rechtsprechungslinie durchzusetzen.
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Rechtsprechung bestätigt Auffassung von Dr. Dilling: Einrichtung interner Meldestellen nach HinSchG unterliegt nicht der Mitbestimmung
Die Frage, ob die Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz der Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrates unterliegt, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisher umstritten. Zwei kürzlich ergangene Entscheidungen schließen sich nun meiner Auffassung an.
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Europäisches Lieferkettengesetz kommt
Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten auf das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) geeinigt. Damit müssen in der EU ansässige Unternehmen dokumentieren, dass von ihnen eingeführte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder zu Umweltschäden führen.
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Hinweisgeberschutzgesetz – jetzt geht es ganz schnell!
Nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz zunächst im Bundesrat gescheitert war, soll es nun ganz schnell gehen. Am 30 März 2023 stehen die finalen Lesungen im Bundestag an und dann soll es schon einen Monat später in Kraft treten.
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Hinweisgeberschutzgesetz kommt
Nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz am 14.12.2022 den Rechtsausschuss passierte, wurde es am 16.12.2022 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz erschienen
Mit Spannung war der neue Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz erwartet worden. Dieser liegt nun vor. Mit ihm soll die EU-Whistleblowerrichtlinie 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Wie der Vorentwurf weist dieser zahlreiche Schwächen auf.
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